Kälteunion - Kälte- und Klimatechnik

Reparatur- und Wartungsarbeiten, Ersatzteil-Service, Neuanlagen, 24h-Service

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kälteunion GmbH & Co. KG

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Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen gelten ergänzend zu den jeweils aktuellen als Grüne Lieferbedingungen bekannten „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse der Elektroindustrie“, welche im Bedarfsfall kostenlos bei uns angefordert werden können.

Soweit in den nachfolgenden Bedingungen Abweichungen zu den oben benannten als Grüne Lieferbedingungen bekannten „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse der Elektroindustrie“ vorkommen, sind die nachfolgenden Bedingungen vorrangig.

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen der Kälteunion GmbH & Co. KG (nachfolgend  Lieferant genannt) und dem Kunden (nachfolgend Besteller genannt) gelten als für alle zwischen dem Lieferanten und dem Besteller abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen. Sie gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie durch die Parteien nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Abweichende Bedingungen durch den Besteller sind für den Lieferanten unverbindlich, soweit dieser sie nicht anerkennt. Dies gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Bedingungen des Lieferers haben auch dann Gültigkeit, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos liefert.

3. Mündliche Nebenabreden sind zu diesem Vertrag nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform selbst.

4. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Vertragsabreden im Sinne des § 305 BGB. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch mündlich getroffene Abreden zu Beweiszwecken in schriftlicher Form festzuhalten. Die Wirksamkeit der Abreden wird dadurch jedoch nicht bedingt.

II.  Vertragsschluss und Angebot

 

1. Eine Bestellung des Bestellers ist als Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Lieferanten zu qualifizieren. Dem Lieferanten steht es frei innerhalb von zwei Wochen dieses Angebot entweder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Produkte innerhalb des gleichen Zeitraums anzunehmen.

2. Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sie berücksichtigen die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehende Kostenlage. Ändert sich diese bis zur Ausführung der Lieferung oder Leistung, so behält sich der Lieferant vor, die am Tage der Leistung geltenden Preise für die Lieferung oder Leistung zu berechnen. Ist absehbar, dass der zu erwartende Preis bei Lieferung oder Leistung den ursprünglichen um mehr als 10% übersteigen wird, so teilt dies der Lieferant dem Besteller mit.

3. Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeit- und Materialaufwand.

4. An allen Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen sowie anderen Unterlagen behält sich der Lieferant seine Urheber,- Eigentums- sowie sonstige Schutzrechte vor. Eine Weitergabe derselben durch den Besteller ist nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Lieferanten gestattet, unabhängig davon, ob eine Kennzeichnung als vertraulich erfolgte oder nicht.

III. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrechte

1. Die Preise gelten ab Werk oder Lager ohne Verpackung, soweit nicht in der Auftragsbestätigung etwas anderes festgelegt wurde. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisangaben nicht eingeschlossen und wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Für Verpackung und Versand wird bis zu einem Warenwert von 170,00 € netto eine Kostenpauschale von 20,00 € erhoben. Liegt der Warennettowert darüber, so werden die anfallenden Versandkosten gesondert, so wie angefallen in Rechnung gestellt. Hinsichtlich der Verpackungskosten ist der Besteller berechtigt eine angemessene Pauschale zu berechnen.

3. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in  bar oder durch Überweisung auf das Konto des Lieferanten ohne Abzug zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nur im Falle einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller zulässig. Die Zahlung gilt erst dann als erfüllt, wenn der Lieferant über den Betrag verfügen kann. Eine Zahlung mittels Wechsel oder Scheck muss der Lieferant nicht akzeptieren. Nimmt er Wechsel oder Schecks an, so gilt diese Annahme nur erfüllungshalber und eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Wechsel oder Scheck eingelöst sind. Die Wechsel- oder Scheckkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Liegt eine Bestellung über Lieferung oder Leistungen vor, die im Zeitpunkt der Bestellung einen Gesamtpreis von 10.000,00 €, so hat abweichend von der unter III Nr. 3 genannten Art die Zahlung wie folgt zu erfolgen: Der Besteller hat innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung ein Drittel der Gesamtsumme als Anzahlung zu leisten. Sobald der Lieferant dem Besteller mitgeteilt hat, dass der Hauptteil der Lieferung oder Leistung versandbereit ist oder den Hauptteil der Leistung erbracht hat, ist ein weiteres Drittel des Gesamtpreises fällig. Dieses ist ebenfalls binnen zwei Wochen zu leisten. Der Restbetrag ist mit Endlieferung oder Endleistung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Ist eine Abnahme und darauf folgende Rechnungsstellung gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart, so ist der Restbetrag erst nach dieser fällig und innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.

5. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Lieferanten anerkannt wurden oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht kann durch den Besteller nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Ist der Lieferant zur Vorleistung verpflichtet und erhält er nach Vertragsschluss Kenntnis von solchen Umständen, die eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vermuten lassen, so kann der Besteller nach seiner Wahl entweder die Stellung einer Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Leistung Zug um Zug Zahlung gegen Auslieferung fordern. Wird dieser Forderung nicht nachgekommen, so ist der Lieferant, vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Liefer- und Leistungszeit, Verzug

1. Sämtliche Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Eine durch den Lieferanten angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn sämtliche technischen Fragen abgeklärt wurden. Ebenso sind vom Besteller vorab alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Fixtermine werden nicht vereinbart.

3. Ist ein von dem Lieferanten zu vertretender Lieferverzug gegeben, der auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei diesem ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in einem solchen Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

3. In anderen Fällen kann der Besteller bei einem durch den Lieferanten zu vertretenden Lieferverzug für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalisierte Entschädigung i. H. v. 3 % des Lieferwertes, im Gesamten maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, geltend gemacht werden.  Eine weitergehende Haftung für einen Lieferverzug, welchen der Lieferant zu vertreten hat, ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, welche ihm neben dem Schadensersatz wegen eines von dem Lieferanten zu vertretenen Verzuges zustehen.

4. Im Falle eines Annahmeverzuges durch den Besteller, ist der Lieferant berechtigt, Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Dies gilt ebenso für schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten. Mit Eintritt des Schuldner- bzw. Annahmeverzuges geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang, Versand/Verpackung

1. Die Ware wird unversichert auf Gefahr des Bestellers verladen und versandt. Der Besteller bemüht sich dabei sowohl hinsichtlich Versandart, als auch Versandweg die Wünsche und Interessen des Bestellers soweit sie ihm bekannt sind zu berücksichtigen. Hierdurch bedingte Mehrkosten – auch bei einer vereinbarten Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Bestellers.

2. Transport- und Verpackungsmaterial, sowie alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden durch den Lieferanten nicht zurück genommen. Ausgenommen hiervon sind Paletten. Der Besteller hat auf eigene Rechnung und eigene Kosten die Entsorgung der Transport- und Verpackungsmaterialien vorzunehmen.

3. Wird aufgrund Wunsch oder Verschulden des Bestellers der Versand verzögert, so lagert der Lieferant die Bestellung auf Kosten und Gefahr des Bestellers ein. In diesem Fall ist die Anzeige der Versandbereitschaft mit dem Versand gleich zu setzen.

4. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird durch den Lieferanten für die Bestellung eine Transportversicherung abgeschlossen.

VI. Gewährleistung, Haftung

 

1. Ansprüche aufgrund von Mängeln bestehen nur, wenn der Besteller seinem nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Lieferant unter Ausschluss der Rechte des Bestellers den Preis herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten, verpflichtet Nacherfüllung zu leisten, es sei denn der Lieferant ist aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt.

3. Der Lieferant hat zum Zwecke der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder neue Ware zu liefern. Ihm ist durch den Besteller hierfür eine angemessene Frist zu setzen, welche insbesondere mögliche Lieferzeiten für Ersatzteile berücksichtigt.

4. Die Kosten der Mangelbeseitigung trägt der Besteller, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Die Nacherfüllung gilt als mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurück treten. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels zu den nachfolgenden Bedingungen kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Ein Recht zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

5. Der Lieferant ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Bestellers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Ware (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels an dieser Ware gegenüber dem Besteller die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Besteller eine ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegen gehalten wird. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu ersetzen, die der Besteller im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen seiner gesetzlichen Pflicht zur Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrenübergang von dem Lieferanten auf den Besteller vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen nach § 377 HBG geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6. Bei der Montage von Regelungs- und Steuerungseinrichtungen ist eine Mängelhaftung nur gegeben, wenn die gesamte Anlage die dem Lieferanten von dem Besteller mitgeteilten, der Projektierung zu Grunde gelegten regel- und verfahrenstechnischen Kenngrößen der Regelstrecke aufweist.

7. Nach DIN-Vorschrift zulässige Abweichungen zusätzlich einer weiteren Toleranz von 5 % für Leistungsdaten stellen keinen Mangel dar.

8. Für die Beschaffenheit einer Sache liegt eine Garantie nur dann vor, wenn von dem Lieferanten in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine Beschaffenheitsgarantie bestätigt wurde und diese als solche bezeichnet wurde. Sämtliche Unterlagen des Lieferanten zu seinem Angebot, wie beispielsweise Kataloge, Spezifikationen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Schalt- Montage- und sonstige Pläne sind nur annähernd und nicht verbindlich, soweit sie nicht durch den Besteller ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Insbesondere stellen diese keine garantierten oder zugesicherten Eigenschaften dar.

9. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werben des Herstellers oder Dritter stellen keine vereinbarten oder garantierten Beschaffenheitsgarantien dar. Ansprüche  gemäß Abschnitt VI Ziffer 5 sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf einen Mangel beziehen, welcher auf eine in Satz 1 genannte Art beruht oder auf sonstige vertragliche Vereinbarungen, welche nicht von dem Lieferanten herrühren oder falls der Besteller gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber dem Endverbraucher nicht gesetzlich zur Ausübung der Gewährleistung verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Besteller gegenüber dem Endverbraucher eine Gewährleistung übernommen hat, welche über das gesetzliche Maß hinausgeht.

10. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware oder Ausübung der Leistung bei diesem, es sei denn der Lieferant hat den Fehler arglistig verschwiegen. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen Die Pflichten aus Abschnitt VI Ziffern 5 und 11 bleiben hiervon unberührt.

11. Unabhängig von den Haftungsbeschränkungen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Lieferanten, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, welche von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für solche Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzungen sowie Arglist von dem Lieferanten, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In diesem Falle ist jedoch die Haftung auf Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Lieferant, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht mit Vorsatz gehandelt haben. Wurde hinsichtlich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben, so haftet der Lieferant in dem Umfang auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, welche auf das Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, jedoch nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Lieferant jedoch nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

12. Eine Haftung des Lieferanten besteht auch für solche Schäden, welche durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen durch den Lieferanten verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Eine Haftung besteht jedoch nur in dem Maß, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

13. Eine darüber hinaus gehend Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Lieferanten gemäß Abschnitt IV Ziffern 2, 4, 5, 10, 11 dieses Vertrages. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht für durch den Lieferanten, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder falls der der Lieferant, dessen gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder falls die einfachen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten vorsätzlich gehandelt haben.

VII. Warenrücknahme

1. Ein Anspruch des Bestellers auf Rücknahme vertragsmäßig gelieferter mangelfreier Ware besteht nicht.

2. Soweit der Lieferant durch den Besteller georderte mangelfreie Neugeräte ohne Rechtspflicht zurück nimmt, wird der Rechnungswert unter Abzug von 20%, mindestens jedoch 50,00 €, dem Besteller gut geschrieben. Rücksendungen werden in solchen Fällen nur angenommen, wenn sie mangelfrei und originalverpackt sind, sowie ein ordnungsgemäß ausgefüllter Rückwarenschein beiliegt. Sollten Sendungen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden diese nicht angenommen und kostenpflichtig an den Absender retour gesendet.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Lieferanten gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen im Eigentum des Lieferanten (im Weiteren Vorbehaltsware genannt). Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, beispielsweise Zahlungsverzug, hat der Lieferant das Recht nach vorheriger angemessener Fristsetzung die Ware zurück zu nehmen. Zu diesem Zwecke ist der Lieferant oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die Vorbehaltsware aus den Geschäfts- und Lagerräumen des Bestellers zu entfernen. Hierfür hat der Besteller diesem oder dem beauftragten Dritten während der Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäfts- und Lagerräumen zu gewähren. Wird die Vorbehaltsware zurück genommen, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wird die Vorbehaltsware auf Veranlassung des Lieferanten gepfändet, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Lieferant ist berechtigt in diesen Fällen die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwerterlös mit den vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Lieferant ist berechtigt jederzeit Auskunft über den Bestand der sich auf Lager des Bestellers befindlichen gelieferten Vorbehaltsware zu verlangen.

3. Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

4. Der Besteller ist berechtigt die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern uns/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.  Soweit hierbei nicht eine sofortige Barzahlung an den Besteller erfolgt, hat dieser bei der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware den bestehenden Eigentumsvorbehalt des Lieferanten anzuzeigen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (beispielsweise Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Der Lieferant erklärt hiermit die Annahme der Abtretung, einer weiteren Abtretungs- oder Annahmeerklärung bedarf es nicht. Sollte dennoch eine erfolgen, ist diese rein deklaratorischer Natur.

5. Der Lieferant ermächtigt hiermit den Besteller widerruflich die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller auch nicht im Wege des Factoring befugt, es sei denn es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an den Lieferanten zu bewirken, als noch Forderungen gegen den Besteller bestehen.

6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für den Lieferanten vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Sachen verarbeitet, untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten, untrennbar vermischten oder verbundenen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung, untrennbarer Vermischung oder Verbindung entstandene neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Ist in Folge der Vermischung eine Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so sind sich der Besteller und der Lieferant einig, dass der Besteller dem Lieferanten anteilig das Miteigentum an dieser Sache überträgt. Diese Übertragung wird hiermit angenommen, einer weiteren Übertragungs- oder Annahmeerklärung bedarf es nicht. Sollte dennoch eine erfolgen, ist diese rein deklaratorischer Natur. Das hierdurch entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Besteller für den Lieferanten.

7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Besteller verpflichtet auf das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Hierzu hat der Besteller dem Lieferanten eine Abschrift oder Kopie des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen  Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

8. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Dabei obliegt dem Besteller die freie Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

IX. Aufstellung und Montage

1. Soweit eine Aufstellung und/oder Montage vereinbart ist, hat der Besteller seinen Mitwirkungspflichten dergestalt nachzukommen, dass die Aufstellungs- und/oder Montagearbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störungen durchgeführt werden können. Bei Beginn der Aufstellungs- und/oder Montagearbeiten hat ein Beauftragter des Bestellers ortsanwesend zu sein, der zusammen mit dem Aufstellungs- und/oder Montageleiter des Lieferanten oder dessen Beauftragten die Aufstellungs- und/oder Montageorte in den betroffenen Anlagen, Schaltanlagen, Unterstationen, Mess- und Stellglieder und die mögliche Leitungsführung festlegt.

2. Der Besteller ist verpflichtet einen Beauftragten zu nennen, welcher während der Ausführung der Aufstellungs- und/oder Montagearbeiten als zuständiger Ansprechpartner für Rückfragen erreichbar und entscheidungsbefugt ist.

3. Der Besteller ist verpflichtet, beim Aufmaß und der Abnahme mitzuwirken. Kommt der Besteller der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, so gelten die Lieferungen und Leistungen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung zur Abnahme als vertragsgemäß abgenommen. Bei Ingebrauchnahme der Lieferung gilt die Abnahme ebenfalls als erfolgt.

4. Eine Abrechnung erfolgt zu den festgelegten Einheitspreisen und Verrechnungssätzen. Werden auf Verlangen des Bestellers hin Arbeiten zu Zeiten oder Umständen getätigt, welche tarifliche oder gesetzliche Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit, sowie für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen erfordern, so werden neben den Verrechnungsgrundsätzen Zuschläge in der jeweils geltenden tariflichen oder gesetzlichen Zuschläge berechnet.

5. Soweit nicht anderweitig vereinbart, wird die Inbetriebnahme, Schema-Ausarbeitung und Ingenieurleistung gesondert nach den Verrechnungssätzen des Lieferanten berechnet.

6. Ein Verlangen des Bestellers auf Aufstellungs-, Montage- und/oder Instandsetzungsarbeiten, welche nicht im Auftrag vorgesehen sind oder gegen die der Besteller begründete Bedenken (beispielsweise aufgrund von Sicherheitsvorschriften) hat, kann der Lieferant ablehnen. Arbeiten, welche nicht im Auftrag vorgesehen sind, insbesondere Änderungen an bereits ausgeführten Arbeiten, sowie die Aufstellung und/oder Montage nicht im Auftrag vorgesehener Geräte oder Anlagen werden nach den Verrechnungsgrundsätzen des Lieferanten gesondert nach Zeit und Aufwand berechnet.

7. Der Lieferant ist berechtigt sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nach seiner Wahl Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen. Dabei gilt der Dritte als Erfüllungsgehilfe und ist lediglich dem Lieferanten gegenüber weisungsgebunden. Die Aufsicht über das Personal  des Dritten obliegt allein dem Lieferanten.

8. Soweit ein Pauschalpreis vereinbart wurde, hat der Besteller dem Personal des Lieferanten oder dem Personal von dessen Erfüllungsgehilfen die Arbeitszeit nach bestem Wissen und Gewissen, im Falle von länger andauernden Leistungen wenigstens wöchentlich, zu bestätigen. Falls keine pauschale Vergütung vereinbart wurde, ist der Besteller verpflichtet nach Abschluss der Aufstellung und/oder Montage, sowie bei mehrtägiger Aufstellung und/oder Montage am Ende eines jeden Arbeitstages den von dem Personal des Lieferanten oder dessen Erfüllungsgehilfen ausgefüllten Aufstellung- und/oder Montagebericht gegenzuzeichnen. Hierbei hat der Besteller mögliche Vorbehalte und/oder Einwände gegen den Bericht auf diesem zu vermerken. Ein Recht zur Verweigerung der Gegenzeichnung besteht nicht.

9. Der Besteller hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass er selbst und nicht der Lieferant im rechtlichen Sinn Betreiber einer Anlage ist und/oder bleibt, welche der Lieferant im Rahmen eines Auftrages liefert, montiert, aufstellt, wartet und/oder instand setzt. Der Lieferant ist durch den Besteller von allen Ansprüchen frei zu stellen, welche aus einer Verletzung dieser Pflicht herrühren.

X. Reparaturen, Wartung, Service

1. Ein Kostenvoranschlag vor Ausführung von Reparatur-, Wartungs-, Servicearbeiten und /oder sonstiger Leistungen wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers erteilt. Die hierfür entstehenden Kosten sind, soweit zwischen dem Besteller und dem Lieferanten eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, für welche diese ABG gelten, angemessen zu vergüten, soweit Reparatur-, Wartungs-, Servicearbeiten und /oder sonstiger Leistungen auf diesen Kostenvoranschlag nicht in Auftrag gegeben werden.

2. Reparatur-, Wartungs-, Servicearbeiten und /oder sonstiger Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeit und Zumutbarkeit. Stellt der Lieferant bei einem Auftrag fest, dass dieser nicht ausführbar ist, weil entsprechende Ersatzteile nicht erhältlich sind oder nur mit unzumutbaren Aufwand und/oder Kosten beschafft werden können, kann der Lieferant von dem Auftrag zurücktreten und den bis dahin entstandenen Aufwand entsprechend abrechnen. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn die mit dem Auftrag verbundenen Kosten den Zeitwert der des zu reparierenden und/oder wartenden Produktes überschreitet.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, rechnet der Lieferant die Leistungen außerhalb seiner Gewährleistungsverpflichtungen nach Zeitaufwand zuzüglich Material-, Transport-, Reisekosten, Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer ab.

4. Zur Ausführung von Reparatur-, Wartungs-, Servicearbeiten und /oder sonstiger Leistungen hat der Besteller dem Lieferanten den Besitz an dem betroffenen Gegenstand einzuräumen, soweit dies zur Durchführung der Leistung notwendig ist. Auf fremde Besitz- und Eigentumsrechte hat der Besteller den Lieferanten hinzuweisen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über.

XI. Software

Vor Auslieferung von Software hat der Besteller für jeden Fall zusätzlich eine Software-Lizenzvereinbarung abzuschließen, deren Bedingungen ergänzend gelten.

XII. Export

 

Für Lieferungen und Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die Bedingungen des Lieferanten für Exportgeschäfte zusätzlich.

XIII. Datenschutz

Der Besteller berechtigt den Lieferanten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehenden oder aus dieser erlangten Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetztes zu speichern und zu nutzen.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen dem Lieferanten und dem Besteller ergebenden mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten aus den zwischen dem Lieferanten und dem Besteller geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Lieferanten. Dieser ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen

XV. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Vereinbarungen nicht. Der Lieferant und der Besteller verpflichten sich für diese Fälle die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzten, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.